AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen CNC-STEP GmbH & Co. KG, Siemensstraße 13-15, 47608 Geldern, Deutschland – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden über die Lieferung von Waren und/oder digitalen Inhalten oder die Erbringung von Dienstleistungen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages

Vertragssprache ist deutsch. Verträge werden nur mit volljährigen Personen abgeschlossen.

I. Soweit eine Bestellung über den Online-Shop auf der Internetseite www.cnc-step.de erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:

a. Die Angebote in unserem Online-Shop stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich über den Button „Jetzt kaufen“ auswählen und in den digitalen Warenkorb legen. Anschließend sind die Adress- und Kontaktdaten einzugeben und die Zahlungsart auszuwählen.

b. Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:
• Vorkasse per Überweisung
• PayPal.

c. Über den Button „Jetzt verbindlich bestellen“ erfolgt die zahlungspflichtige Bestellung und damit das Zustandekommen des Kaufvertrages.

d. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden per Email übersandt.

e. Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig.

II. Außerhalb des Online-Shops kommen Verträge durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung, die z.B. telefonisch, per Email, per Fax, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot per Email, welches der Kunde innerhalb von 8 Wochen annehmen kann. Mit Annahme des Angebotes kommt der Vertrag zustande. Persönliche Abholung der Ware kommt nur nach vorheriger Terminvereinbarung und gegen Barzahlung in Betracht.

III. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder digitalen Inhalten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und/oder den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Kaufpreise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller innerhalb der EU anfallenden Steuern.

Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind abhängig von Menge und Größe der bestellten Ware und der gewählten Versandart. Die konkret anfallenden Versandkosten werden im Online-Shop auf der Angebotsseite zu jedem einzelnen Artikel und zusätzlich unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorganges sowie außerhalb des Online-Shops als Bestandteil eines individuellen Angebotes des Anbieters per Email gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

(2) Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Angegebene Lieferfristen verstehen sich in diesem Fall ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über den Kauf von Waren wird vereinbart, dass der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von paketversandfähigen Waren zu tragen hat. Bei Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht normal auf dem Postweg zurückgesendet werden können (Speditionsware), trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung bis zu einem Betrag von 1.000,- €. Soweit die tatsächlichen Speditionskosten diesen Betrag übersteigen, trägt sie der Anbieter.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.

c) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschl. MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung schon jetzt an… Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

d) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Anbieter anteilsmäßig Miteigentum überträgt. . Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Anbieter.

e) Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

f) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 8 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Später festgestellte verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung gegenüber dem Anbieter, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist nach § 8 d) dieser Bedingungen zu rügen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt; die rechtzeitige Absendung der Anzeige reicht aus. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 CE-Kennzeichnung

Die CNC-Maschinen des Anbieters verfügen über eine CE-Kennzeichnung, wenn es sich um vollständige Maschinen der CNC-STEP GmbH & Co.KG handelt. Das setzt den Kauf aller notwendigen Komponenten durch den Kunden beim Anbieter voraus. Die CE-Konformitätserklärung bezieht sich nur auf den Zustand der Maschine, in dem sie vom Anbieter ausgeliefert wurde.

Wird eine Maschine (z.B. zum Zwecke eines späteren Umbaus oder Eigenbaus) nur unvollständig bestellt oder werden nur einzelne Komponenten erworben, erfolgt die Auslieferung nicht mit einer CE-Kennzeichnung, sondern mit einer Einbauerklärung nach der EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. In diesen Fällen trifft den Erwerber bzw. Betreiber der Maschine die alleinige Verantwortung, vor der Inbetriebnahme die Konformität der Maschine mit allen relevanten Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach einschlägigen EG-Richtlinien zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

Hinweis nach § 36 VSBG

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Umgang mit Beschwerden

Im Falle etwaiger Beschwerden kontaktieren Sie uns bitte:

CNC-STEP GmbH & Co. KG
Siemensstraße 13-15
47608 Geldern
Deutschland
Telefaxnummer: +49 2831 – 91021-99
E-Mail-Adresse: info@cnc-step.de